Kardinal Meisner darf nicht mehr Hassprediger genannt werden
Oct 31, 2007
Nach dem "Hassprediger"-Vorwurf gegen den Kölner Kardinal Joachim Meisner ist dem Grünen-Politiker Volker Beck eine Wiederholung dieser Äußerung gerichtlich verboten worden.
Köln (AFP) — Mit einer entsprechenden Einstweiligen Verfügung sei das Landgericht Köln der Auffassung des Kölner Erzbistums gefolgt, wonach die Äußerung eine Beleidigung und einen "Angriff auf die Ehre des Kardinals" darstelle, erklärte das Bistum. Bei Zuwiderhandlung droht Beck demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Beck prüft rechtliche Schritte gegen die Anordnung.
Die Antragsschrift habe darauf hingewiesen, dass der Begriff "Hassprediger" Personen bezeichne, "die unter religiöser Verbrämung volksverhetzende Aktivitäten entfalten und zu Gewalt aufrufen", erklärte das Kölner Erzbistum. In diesem Sinne werde der Ausdruck insbesondere in den Medien verwendet. Er stelle daher in Bezug auf den Kardinal eine schwere Beleidigung dar, die auch strafrechtlich relevant sei. Erst im Juni setzte das Erzbistum Köln eine Einstweilige Verfügung gegen den Kölner Kabarettisten Jürgen Becker durch, nachdem dieser Meisner ebenfalls als "Hassprediger" bezeichnet hatte.
Vor der Einleitung der gerichtlichen Schritte wurde Beck nach Angaben des Erzbistums schriftlich aufgefordert, "diese diskriminierende Beschimpfung des Kardinals" zukünftig zu unterlassen. Darauf habe der Grünen-Politiker allerdings nicht reagiert.
Der Grünen-Politiker bestätigte, dass ihm die Einstweilige Verfügung zugegangen sei. "Herr Beck lässt sie jetzt prüfen und wird dann entscheiden, ob er gegen sie rechtliche Schritte unternimmt", erklärte ein Sprecher seines Bundestagsbüros.
Am Vortag hatte Beck bedauert, Meisner im Magazin "Spiegel" als "selbstgerechten Hassprediger" bezeichnet zu haben. Seine inhaltliche Kritik an den Äußerungen des Erzbischofs zu Themen wie Homosexualität hielt er aber aufrecht. Die Predigten des Kardinals "würdigen immer wieder Menschen herab" und seien so "oft auch geeignet, Hass gegen diese Gruppen zu schüren", erklärte Beck.
Anlass für Becks Kritik war eine Predigt Meisners im Schweizer Wallfahrtsort Einsiedeln, bei der er Anfang Oktober gesagt hatte: "Die so genannten alternativen Modelle menschlichen sexuellen Zusammenlebens sind aber unwahr, und darum für den Menschen im Kern verderblich."
Kardinal Meisner darf nicht mehr Hassprediger genannt werden